Staatliche Entlastungsmaßnahmen in Energiekrisen verfehlen ihre Klimaziele und stärken stattdessen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Das zeigt eine neue Studie von Econpol Europe, die das Ifo-Institut am Montag vorgestellt hat.
Die Untersuchung belegt: Die Hilfspakete aus den Krisenjahren 2022 und 2023 – in Form von Steuersenkungen, Preisbremsen oder Direktzahlungen – entsprechen im EU-27-Durchschnitt einer dauerhaften Subvention von etwa 18 Euro pro Tonne CO₂ bei Erdgas und 10 Euro bei Öl. Deutschland hat während der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise insgesamt bis zu 187 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon flossen rund 71 Milliarden Euro gezielt an Öl- und Erdgaskunden, wie Ifo-Forscher Andreas Peichl erläutert.
Das zentrale Problem dieser Maßnahmen liegt laut den Forschern in ihrer Wirkung: „Senkt ein Staat etwa Steuern auf Benzin, Diesel oder Gas, entlastet er vor allem Haushalte und Firmen mit hohem Verbrauch. Gleichzeitig dämpft er den Preisschock, der eigentlich zum Sparen anregen soll“, erklärt Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Diese Maßnahmen verhindern damit gerade jenen Sparanreiz, den Krisen eigentlich schaffen könnten.
Die Forschenden schlagen für künftige Krisen alternative Wege vor: Entlastungen sollten Anreize zum Energiesparen bewahren. Im Nachgang müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen durch höhere Abgaben auf fossile Energieträger refinanziert werden. Klimafreundlicher wären beispielsweise niedrigere Stromsteuern. Sie machen Strom im Vergleich zu Öl und Gas günstiger und entlasten viele Haushalte, ohne dabei den Verbrauch fossiler Energie direkt zu verbilligen.
Die Studie offenbart zugleich Europas strukturelle Energieabhängigkeit: Die EU deckt durchschnittlich 57 Prozent ihres Energiebedarfs über Importe. Deutschland ist dabei besonders betroffen – 2023 importierte das Land fossile Energie im Wert von etwa 80 Milliarden Euro. Diese Importe decken 67 Prozent des heimischen Energieverbrauchs. Sollten die Weltmarktpreise dauerhaft um 50 Prozent steigen, würden allein die deutschen Importkosten um rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zunehmen – etwa ein Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.
„Hilfsprogramme führen dazu, dass sich alle auch in Zukunft auf den Staat verlassen, wenn die Ölpreise wieder steigen. Letztlich stellen sie eine vom Steuerzahler finanzierte Versicherung dar, die den Umstieg auf heimische, strombasierte Energietechnologien bremst“, warnt Ulrich Eydam von der Universität Potsdam.
Grundlage der Berechnungen sind Daten zu Energieimporten, Energiepreisen und staatlichen Hilfsprogrammen in Europa. Für Deutschland werteten die Forscher detaillierte Informationen zu den „Entlastungspaketen“ der Jahre 2022 bis 2024 aus. Auf europäischer Ebene nutzten sie harmonisierte Daten des Bruegel-Instituts zu nationalen Entlastungsmaßnahmen sowie Eurostat-Daten zu Energieimporten, Wirtschaftsleistung und Handel.