Staatliche Entlastungsmaßnahmen in Energiekrisen wirken sich paradoxerweise klimaschädlich aus, weil sie vor allem fossile Energieträger begünstigen. Das geht aus einer neuen Studie des Forschungsinstituts Econpol Europe hervor, die das Ifo-Institut am Montag vorstellte.
Die Hilfspakete der Krisenjahre 2022 und 2023 – bestehend aus Steuersenkungen, Preisbremsen und Direktzahlungen – entsprechen im Durchschnitt der EU-27 einer dauerhaften Subvention von etwa 18 Euro pro Tonne CO₂ bei Erdgas und 10 Euro bei Öl. Deutschland stellte während der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise insgesamt bis zu 187 Milliarden Euro bereit. Rund 71 Milliarden Euro davon flossen in gezielte Hilfen für Öl- und Erdgaskunden, wie Ifo-Forscher Andreas Peichl erläuterte.
Das Problem liegt in der Wirkungsweise dieser Maßnahmen: Wenn ein Staat etwa Steuern auf Benzin, Diesel oder Gas senkt, entlastet er vor allem Haushalte und Firmen mit hohem Verbrauch. Gleichzeitig dämpft er den Preisschock, der Verbraucher eigentlich zum Sparen anreizen sollte. Das erklärt Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Die Forscher fordern daher, dass künftige Krisenmaßnahmen Anreize zum Energiesparen erhalten müssen.
Eine klimafreundlichere Alternative wäre beispielsweise eine Senkung der Stromsteuer statt Hilfen für fossile Energieträger. Dies würde Strom im Vergleich zu Öl und Gas günstiger machen und viele Haushalte entlasten, ohne fossile Energien direkt zu verbilligen. Im Nachgang sollten Staaten darauf achten, solche Maßnahmen über höhere Abgaben auf fossile Energieträger zu refinanzieren.
Die Studie zeigt zudem, wie abhängig Europa von fossilen Energieimporten ist. Die EU deckt im Durchschnitt rund 57 Prozent ihres Energiebedarfs über Importe. Deutschland importierte 2023 fossile Energie im Wert von etwa 80 Milliarden Euro – das entspricht 67 Prozent des heimischen Energieverbrauchs. Sollten die Weltmarktpreise dauerhaft um 50 Prozent steigen, würden sich die deutschen Importkosten allein um rund 40 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, was etwa einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht.
Ulrich Eydam von der Universität Potsdam warnt vor einer problematischen Langzeitwirkung: „Hilfsprogramme führen dazu, dass sich alle auch in Zukunft auf den Staat verlassen, wenn die Ölpreise wieder steigen. Letztlich stellen sie eine vom Steuerzahler finanzierte Versicherung dar, die den Umstieg auf heimische, strombasierte Energietechnologien bremst.“
Die Berechnungen basieren auf Daten zu Energieimporten, Energiepreisen und staatlichen Hilfsprogrammen in Europa. Für Deutschland nutzten die Forscher detaillierte Informationen zu den Entlastungspaketen der Jahre 2022 bis 2024. Auf europäischer Ebene griffen sie auf harmonisierte Daten des Bruegel-Instituts zu nationalen Entlastungsmaßnahmen sowie Eurostat-Daten zu Energieimporten, Wirtschaftsleistung und Handel zurück.
Autor: dts Nachrichtenagentur