Bund und Länder haben sich auf einen Tankrabatt geeinigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter sinken. Inklusive Umsatzsteuer ergibt sich eine Gesamtentlastung von 17 Cent pro Liter für Autofahrer. Die Bundesregierung bestätigte die Einigung am Freitagabend.
Die Maßnahme kostet insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Die Länder beteiligen sich mit 1,25 Milliarden Euro durch einen Umsatzsteuerfestbetrag. Die Umsetzung soll bis 1. Oktober erfolgen.
Über die Steuerentlastung hinaus soll der Bund mit der Mineralölwirtschaft Gespräche führen. Ziel ist die Einführung eines Spritpreisdeckels nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien – spätestens bis 1. Januar 2027. Dabei müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Zusätzlich plant die Bundesregierung einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus, um besonders betroffene Menschen und Unternehmen gezielt zu unterstützen.
Die Bundesregierung begrüßt zudem EU-weite Gespräche über Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft, ähnlich wie beim EU-Energiekrisenbeitrag von 2022. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte zuvor erklärt, keinen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer vorlegen zu wollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte die Einigung: „Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind. Die Entlastung von immerhin 2,5 Milliarden Euro ist in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel.“ Es sei ein starkes Signal für das Land.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte: „Mit dem Spritpreisdeckel können wir die Preise begrenzen.“ Ziel sei es, die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückzugeben.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) beschrieb die Lage deutlich: „Die Spritpreise sind derzeit völlig außer Kontrolle. Mit dieser Einigung handeln wir endlich entschlossen.“ Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hob hervor, dass die Steuersenkung nicht nur Privatpersonen, sondern auch mittelständische Betriebe entlaste.
Thorsten Frei (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beschrieb die Einigung als wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit: „Bund und Länder zeigen, dass sie an einem Strang ziehen und die Menschen nicht allein mit der hohen Belastung lassen.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte den geplanten Spritpreisdeckel einen zentralen Schritt zur Stabilisierung in der krisenhaften außenpolitischen Situation. Zugleich seien sozial gestaffelte Entlastungsmaßnahmen für das Jahr 2027 erforderlich, „um von der Krise besonders belastete Haushalte unterstützen zu können“.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur