US-Präsident Donald Trump hat in einer im Fernsehen übertragenen Rede aus dem Weißen Haus umfassende Wahlrechtsreformen gefordert und diese mit dem Schutz vor ausländischen Einflüssen begründet. Die Ankündigung löst bereits Kritik in Deutschland aus.
Im Mittelpunkt von Trumps Ansprache standen Vorwürfe zur Sicherheit des US-Wahlsystems. Der Präsident kündigte an, bislang geheim gehaltene Geheimdienstunterlagen freizugeben, die nach seinen Angaben erhebliche Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur sowie Hinweise auf ausländische Einflussversuche offenlegen sollen. Gleichzeitig ordnete Trump Untersuchungen möglicher Vertuschungen durch frühere Regierungs- und Geheimdienstmitarbeiter an.
Zu Beginn seiner Ansprache zog Trump wie üblich eine positive Bilanz seiner bisherigen Präsidentschaft. Er verwies auf eine wirtschaftliche Erholung, sinkende Inflation, Rekordstände an den Finanzmärkten, niedrigere Medikamentenpreise, eine starke Grenzsicherung sowie eine gestiegene internationale Bedeutung der Vereinigten Staaten.
Bei den Wahlsicherheitsbehauptungen nannte Trump konkrete Zahlen: Nach freigegebenen Geheimdienstunterlagen soll China seit dem Wahlzyklus 2020 Daten von rund 220 Millionen US-Wählern erlangt haben. Trump behauptete zudem, Mitarbeiter von Geheimdiensten hätten Informationen über chinesische Aktivitäten und Schwachstellen der Wahlinfrastruktur bewusst zurückgehalten und weder ihn als damaligen Präsidenten noch den Kongress informiert.
Laut Trump zeigen die Dokumente erhebliche Cyberrisiken bei elektronischen Wahlsystemen, Wählerdatenbanken und Auszählungssystemen. Er verwies außerdem auf mutmaßliche Hinweise auf Wahlbetrug in Michigan sowie auf eine Auswertung des Heimatschutzministeriums, wonach rund 278.000 Nicht-Staatsbürger in Wählerverzeichnissen registriert seien. Öffentlich überprüfbare Belege dafür, dass dadurch Wahlergebnisse manipuliert wurden, legte Trump während der Rede nicht vor.
Als Konsequenz kündigte der Präsident an, das Justizministerium, das FBI, die CIA sowie die Direktion der Nationalen Nachrichtendienste mit Untersuchungen zu möglichen Vertuschungen zu beauftragen. Bundesstaaten sollen über identifizierte Cyberrisiken informiert und bei der Absicherung ihrer Wahlsysteme vor den Zwischenwahlen unterstützt werden.
Parallel forderte Trump den Kongress auf, das von ihm unterstützte „Save America Act“ zu verabschieden. Das Gesetz sieht unter anderem eine verpflichtende Vorlage eines Lichtbildausweises und eines Staatsbürgerschaftsnachweises für Wähler sowie weitreichende Einschränkungen der Briefwahl vor. Trump rief die Bevölkerung dazu auf, Abgeordnete zur Unterstützung des Gesetzes aufzufordern. Seine Regierung kündigte für den folgenden Tag eine weitere Unterrichtung durch das Heimatschutzministerium zu den behaupteten Cyberrisiken der Wahlinfrastruktur an.
Während der Rede erhob Trump erneut schwere Vorwürfe gegen Medienunternehmen, denen er vorwarf, Informationen über angebliche Sicherheitsprobleme im Wahlsystem bewusst zurückzuhalten.
Die Kritik aus Deutschland ist deutlich. Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte sich am Freitag bei Welt-TV besorgt darüber, dass Trump mit seiner TV-Rede eine „Infragestellung“ der bevorstehenden Midterm-Wahlen vorbereitet habe. „Das ist ja das, was man klar befürchten muss“, sagte Banaszak. Trump habe erneut seine Verschwörungstheorien zu seiner verlorenen Wahl von 2020 wiederholt, ohne neue Belege zu zeigen. „Er hat einfach Dinge in den Raum gestellt, von denen eigentlich alle, die sich damit auskennen, sagen: Das ist Quatsch. Und er macht das deswegen, um jetzt schon mal frühzeitig Zweifel daran zu sehen, dass die Midterms im Herbst vernünftig ablaufen.“
Nach Einschätzung des Grünen-Chefs ist es in allen Umfragen absehbar, dass Trump und seine republikanische Partei die Wahlen zum Kongress verlieren werden und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sogar auch die Senatswahlen. „Donald Trump kann Wahlniederlagen offensichtlich nicht anerkennen“, konstatierte Banaszak.
Für den Grünen-Chef stellt Trump nicht nur eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie dar, „sondern eben auch für die Weltordnung, auf die wir angewiesen sind“.
Autor: dts Nachrichtenagentur