Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen. Die regierende Tisza-Partei verabschiedete am Montag mit Zweidrittelmehrheit ein umfassendes Paket von Verfassungsänderungen, das auch eine Übergangsbestimmung enthält: Das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten endet demnach am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Sulyok war ein prominenter Verbündeter der früheren Regierung unter Viktor Orban. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte den Präsidenten nach der Parlamentswahl im April zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, zu Machtmissbrauch und Unrecht der Orban-Regierung geschwiegen zu haben. Magyar setzte Sulyok und anderen wichtigen Staatsvertretern ein Ultimatum: bis Ende Mai mussten sie freiwillig abtreten, sonst drohte Magyar mit deren Entfernung aus den Ämtern.
Eine Hürde bleibt allerdings: Die Verfassungsänderungen treten erst mit der Unterzeichnung durch Sulyok selbst in Kraft. Für diese Unterschrift wurde ihm eine Frist von fünf Tagen gesetzt.
Das Gesetzespaket umfasst neben der Absetzung des Präsidenten weitere weitreichende Maßnahmen. Geplant ist die Schaffung eines „Nationalen Amtes für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz“. Zudem führt Ungarn eine Altersgrenze von 70 Jahren für Richter des Verfassungsgerichts wieder ein. Diese Regelung führt dazu, dass vier der insgesamt 15 Richter ausscheiden, darunter der von Magyar kritisierte Gerichtspräsident Peter Polt. Fachleute verteidigen die Altersgrenze, um die einseitige Besetzung des Gerichts aus Zeiten der Fidesz-Regierung aufzulockern.
Das Paket enthält außerdem eine Begrenzung der Mandatszeit von Parlamentsabgeordneten auf zwölf Jahre. Diese Regelung wird kritisiert, da viele Oppositionsabgeordnete bei der nächsten Wahl dadurch nicht mehr antreten dürfen.
Autor: dts Nachrichtenagentur