Die Union will beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform durchsetzen. Die Entlastungen sollen wie vorgesehen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Der Koalitionsausschuss bietet eine gute Gelegenheit, einen konkreten Umsetzungsfahrplan für gezielte Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen zu entwerfen.“ Union und SPD hätten sich grundsätzlich auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2027 verständigt, daran könne man jetzt anknüpfen.
Bilger forderte zudem, dass sich alle weiteren Beschlüsse der Koalition daran messen lassen müssten, ob sie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
