Die Union formiert sich gegen die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordert den Erhalt des Freibetrags für Belegschaftsrabatte. Die geplante Streichung würde Beschäftigte im Einzelhandel, Verkehrssektor und Dienstleistungsgewerbe treffen, warnt Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Güntzler kritisiert die Maßnahme als Verstoß gegen das Ziel der Koalition, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Eine Streichung des Freibetrags käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich. Statt einer Abschaffung fordert der Unionsabgeordnete eine Erhöhung des Freibetrags. Der aktuelle Freibetrag von 1080 Euro sei seit mehr als 20 Jahren unverändert geblieben.
Klingbeil hatte nach Kritik von CDU und CSU eine geplante Änderung der Besteuerung von Vereinen im Entwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 zu Wochenbeginn gestoppt, schloss aber weitere Änderungen an seinen Steuerplänen aus.
Auch die Grünen kritisieren die geplante Streichung. Der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller warnt, dass viele Unternehmen ihre Rabatte wegen zu hoher Bürokratie einstellen könnten. Er sieht darin ein Beispiel für zahlreiche Kleinstmaßnahmen Klingbeils zur Haushaltskonsolidierung. Stattdessen sollte die Bundesregierung Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, unwirksame und umweltschädliche Subventionen abbauen oder eine Digitalsteuer nach Vorbild anderer EU-Länder einführen.
Die Arbeitgeberseite sieht in Belegschaftsrabatten gelebte Wertschätzung. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisiert, dass eine Besteuerung Arbeitgeber dafür bestrafen würde, ihren Mitarbeitern mehr als das monatliche Gehalt zu bieten. Eine spürbare Entlastung für Beschäftigte sei beim Bundesfinanzminister nicht zu erkennen. Stattdessen stünden Steuererhöhungen und eine weiter steigende Staatsquote auf der Agenda. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Regierungsplänen.
Autor: dts Nachrichtenagentur