Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland, falls die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Sie befürchten erhebliche Belastungen für das Vertrauen zwischen Sicherheitsbehörden und internationalen Partnern.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, bezeichnete dies gegenüber dem „Handelsblatt“ für dessen Montagausgabe als „Frage der nationalen Sicherheit“. Er verwies auf das Vertrauen, auf dem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern beruht.
Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs Regierungsverantwortung übernehme, stelle dies das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben, so der CDU-Politiker. Beim Austausch sensibler Lagebilder und sicherheitsrelevanter Informationen müsse jederzeit gewährleistet sein, dass Vertraulichkeit und Schutzinteressen uneingeschränkt gewahrt blieben.
Henrichmann forderte, die Sicherheitsbehörden des Bundes müssten frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen geschützt werden könnten. Informationen dürften nur dort fließen, wo Vertraulichkeit gewährleistet sei.
Auch Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung alarmiert. Ein solches Szenario hätte Auswirkungen auf die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Sicherheitsbehörden wären dann vor besondere Herausforderungen gestellt.
Man müsse bedenken, dass der Gegner in Form einer rechtsextremen, Putin-freundlichen Landesregierung im eigenen Haus sitzen könnte, warnte Fiedler. Wenn Rechtsextreme an der Macht seien, sollten sie idealerweise nicht wissen, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Nachrichtendienste und Polizei müssten dann sorgfältig abwägen, welche Informationen einer solchen Regierung zugänglich gemacht werden.
