Union und SPD wollen die gescheiterte Stromsteuersenkung für alle noch einmal auf den Tisch bringen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kündigte am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an, das Thema Stromsteuer „in der nächsten Woche nochmal auf der politischen Agenda“ zu sehen. „Theoretisch“ könnten über Sondersitzungen noch Änderungen im Entwurf erfolgen.
Allerdings setzt die SPD Bedingungen: Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass es für eine Stromsteuersenkung eine Gegenfinanzierung brauche. Dazu seien weitere Kürzungen notwendig. „Und dann könnte man, wenn man sich da einigen kann, sicherlich auch bei der Stromsteuer und oder bei der kalten Progression was machen“, sagte Rudolph.
Unterdessen lehnt Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Forderungen ab, die umstrittene Mütterrente zugunsten einer Stromsteuersenkung aufzugeben. Beide Projekte sind demnach ähnlich teuer. Auch von jungen CDU-Abgeordneten gibt es Kritik am CSU-Projekt Mütterrente. „Ich glaube nicht, dass es gut ist, ein Gerechtigkeitsthema gegen das andere auszuspielen“, sagte Holetschek am Freitag dem Nachrichtensender „Welt“.
Die Mütterrente betreffe 9 Millionen Mütter in diesem Land, die darauf warten, argumentiert Holetschek. „Das ist auch ein Versprechen des Koalitionsvertrages. Und ich finde, das ist auch der Respekt vor diesen Müttern, der das gebietet. Dass wir es umsetzen, ist übrigens gesetzlich auch schon verankert. Also, daran würde ich jetzt nicht rütteln – und das würde unser Problem auch nicht lösen.“
Holetschek verteidigt CSU-Chef Markus Söder, der das Projekt Mütterrente durchgesetzt hat. „Das ist ein Thema, das wir im Wahlkampf versprochen haben. Und ich finde es gut, wenn wir die Dinge, die wir versprochen haben, dann auch einhalten und eben nicht Erwartungen wecken, die wir dann nicht halten können.“ Die Umfragewerte für die CSU zeigten, dass es sich auszahlt, „wenn man stabil ist, wenn man Wort hält und die Bürgerinnen und Bürger dort mitnimmt, wo man Versprechen macht und die auch hält“.
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Autor: dts Nachrichtenagentur