Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete aussetzen. „Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger den Sendern RTL und ntv.
Die Unionsfraktion will am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien über das Vorhaben diskutieren. Bilger kündigte an, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen wie der Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. In der Gesellschaft gebe es eine große Bereitschaft, Reformen und damit verbundene Belastungen mitzutragen. Daher müsse auch die Politik mitmachen.
Bilger erklärte, die Union sei seit vielen Wochen mit dem Koalitionspartner SPD zu diesem Thema im Gespräch. Beide Parteien seien gemeinsam der Auffassung, diesen Schritt zu gehen. Es gehe auch darum, den bestehenden Mechanismus zu erhalten. Es sei richtig, dass die Lohnentwicklung das Gehalt von Politikern bestimme und diese nicht selbst darüber entscheiden.
Da ein Gesetz nötig sei, um von der automatischen Erhöhung für dieses Jahr abzuweichen, sei es keine einfache Entscheidung, so Bilger. Zum 1. Juli würden die Diäten automatisch steigen. „Wir müssen das jetzt zeitnah auf den Weg bringen“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer.
