Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag eine Verordnung von Präsident Donald Trump gestoppt, die Kindern von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung und einigen ausländischen Bürgern mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung das Recht auf US-Staatsbürgerschaft verwehrt hätte. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen bekräftigte das Gericht, dass alle Menschen, die auf amerikanischem Boden geboren werden, automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Gerichtspräsident John Roberts erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass die Schöpfer des 14. Verfassungszusatzes nach dem Bürgerkrieg den Begriff der Staatsbürgerschaft bewusst weit gefasst hätten. Damit wies das Gericht die Positionen derjenigen zurück, die eine Einschränkung der Staatsbürgerschaft angestrebt hatten.
Richter Clarence Thomas widersprach dieser Auslegung grundlegend. Nach seiner Auffassung sei der Verfassungszusatz ausschließlich dazu bestimmt gewesen, den aus der Sklaverei befreiten Schwarzen gleiche Rechte zu sichern. Seither sei dieser Zusatz seiner Meinung nach für politische Ziele umfunktioniert worden.
Trump äußerte sich zunächst nicht zu seiner Niederlage vor Gericht. Stattdessen begrüßte er zwei weitere Urteile, die das Gericht fast zeitgleich verkündete. Das Gericht hob die Obergrenzen für die Wahlausgaben politischer Parteien auf und bestätigte Verbote für transgeschlechtliche Mädchen und Frauen, an Sportangeboten an öffentlichen Schulen teilzunehmen.
Autor: dts Nachrichtenagentur