Deutsche Verteidigungspolitiker begrüßen den für Donnerstag geplanten Gipfel der sogenannten „Koalition der Willigen“ im Kanzleramt zur Unterstützung der Ukraine und bringen dabei deutliche Forderungen für die Verhandlungen ein.
„Ein Frieden, der Putin für seinen Angriffskrieg belohnt, wäre kein Frieden, sondern eine Einladung zur nächsten Aggression. Die Ukraine darf nicht zu territorialen Zugeständnissen gedrängt werden, während Russland seine Kriegsziele zumindest teilweise erreicht“, sagte Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, gegenüber der „Rheinischen Post“ in deren Donnerstagsausgabe. Der CDU-Politiker betonte, dass die Sicherheit Europas und Deutschlands nicht verhandelbar ist und als Gegenstand der Gespräche nicht zur Debatte stehen kann.
Entscheidend sei nach Röwekamps Einschätzung, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln könne. „Dafür braucht sie unsere militärische Unterstützung und belastbare Sicherheitsgarantien. Europa muss dabei selbstbewusst und geschlossen auftreten“, so der CDU-Politiker weiter.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, lobte die Initiative. „Ich begrüße es sehr, dass der Bundeskanzler dieses Treffen im Kanzleramt einberuft“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Sie sieht darin „ein wichtiges Signal in Richtung Russland und China, dass wir in Deutschland und in Europa nicht tatenlos zusehen, wie andere meinen, über europäisches Territorium entscheiden zu dürfen“.
Strack-Zimmermann hob besonders die Teilnahme von US-Unterhändlern hervor: „Das ist eine Gelegenheit, ihnen sehr deutlich zu machen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sich die Koalition der Willigen weder von Russland noch von China über den Tisch ziehen lässt und auch nicht von den Vereinigten Staaten.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur