Sahra Wagenknecht macht die sogenannte Brandmauer-Strategie anderer Parteien für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit“, sagte die Ex-Vorsitzende des BSW und aktuelle Namensgeberin der Partei dem „Tagesspiegel“. Damit bezieht sich Wagenknecht auf die Strategie, wonach etablierte Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Nach Wagenknechts Ansicht führt diese Abgrenzungspolitik zu gegenteiligen Ergebnissen. Bei der AfD breche gerade Panik aus, weil sie ohne die Brandmauer-Mauer plötzlich ihre politischen Positionen klären müsse. Sie nennt konkrete Beispiele: ob man den Frieden fördern oder die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen wolle. Diese Fragen seien bislang nicht offen diskutiert worden.
Zu den aktuellen Gesprächen des BSW in Sachsen-Anhalt mit der AfD äußert sich Wagenknecht deutlich: Der Respekt vor dem Wähler gebiete es, mit einer Partei zu sprechen, die von mehr als 40 Prozent der Menschen gewählt worden sei. Bei diesen Gesprächen werde ausgelotet, wo es Möglichkeiten gebe, gemeinsam abzustimmen.
Dabei betont Wagenknecht eine wichtige Grenzlinie: „Man habe immer gesagt, dass man in keine Koalition gehe.“ Stattdessen gehe es um ganz konkrete Projekte auf Sachthemen-Basis. Als Beispiel nennt sie eine „grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Das Ziel einer solchen Reform beschreibt sie provokativ: „in deren Ergebnis sich hoffentlich viele Ostdeutsche nicht mehr an die Aktuelle Kamera erinnert“ fühlten, wenn sie die Tagesschau guckten.
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Autor: dts Nachrichtenagentur