Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, dass die AfD den Präsidenten oder die Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt stellt. „Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Allerdings machte sie eine Einschränkung: „Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab.“
Der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt muss bis zum 6. Oktober zusammentreten und eine Parlamentspräsidentin oder einen Parlamentspräsidenten wählen. Als stärkste Fraktion besitzt die AfD im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht für dieses Amt.
Die rechtsnationale Fraktion kommt im 83-köpfigen Parlament mit 39 Mitgliedern zusammen mit den fünf Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf die erforderliche absolute Mehrheit. Damit hätten BSW und AfD zusammen die Stimmen, um ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin ins Präsidentenamt zu wählen.
Autor: dts Nachrichtenagentur