Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert das Bundesverteidigungsministerium auf, den am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel so kurz wie möglich zu halten. Das Ministerium hatte angekündigt, ab nächstem Jahr neue Beförderungskriterien einzuführen.
„Perspektiven dürfen nicht zerstört, berechtigte Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuscht werden“, sagte Otte dem „Tagesspiegel“ in der Dienstagsausgabe. Der Beförderungsstopp müsse nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufgehoben werden. „Rechtssicherheit und Planbarkeit sind für die gesamte Truppe wichtig“, betonte der Wehrbeauftragte.
Das Ministerium von Boris Pistorius (SPD) hatte am Wochenende eine neue Beförderungspraxis angekündigt, mit der es auf ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr reagiert. Das Urteil hatte Leistungskriterien und nicht nur die reine Anzahl der Dienstjahre als Voraussetzung für Beförderungen angemahnt. Otte begrüßte, dass der rechtliche Missstand beseitigt werde, da auch dieser Unsicherheit schaffe. Jedoch führten „der Beförderungsstopp und eine beabsichtigte Entbündelung von Dienstposten zu Unruhe in der Truppe“.
Auch aus dem Bundestag kommt Kritik: Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte von Pistorius und seinem Ministerium möglichst schnell „ein stimmiges Konzept für die Modernisierung von Laufbahnrecht und Besoldung“. Andernfalls laufe man „nicht nur Gefahr, sich das Misstrauen des gesamten Unteroffizierskorps, dem Rückgrat unserer Armee, zuzuziehen, sondern auch dem Personalaufwuchs als Ganzem zu schaden“.
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni kritisierte im „Tagesspiegel“ die Kommunikation des Ministeriums. Das Bundesverteidigungsministerium habe die Neuerungen nach dem Urteil schlecht vorbereitet und schlecht in die Truppe hinein kommuniziert. „Das BMVg hat mal wieder eine Welle der Empörung nicht kommen sehen“, sagte Nanni.
