Top-Story der Woche

Festnahme des früheren BND-Präsidenten wegen Spionageverdachts

Zeit für eine erste Bilanz der Woche: Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den 80-Jährigen in Vollzug. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, landesverräterischer Ausspähung, des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrats und geheimdienstlicher Agententätigkeit. Hanning leitete den BND von 1998 bis 2005.

Der Militärgeheimdienst MAD setzt seit Juli ein neu entwickeltes Künstliche-Intelligenz-System ein, um Rechtsextremisten unter den Bewerbern für die Bundeswehr aufzuspüren. Die Unterstützte Verfassungstreueprüfung wurde gemeinsam mit einem deutschen IT-Unternehmen entwickelt und durchleuchtet die Internetaktivitäten aller Bewerber.

Bundespolitik

Die Bundesregierung plant zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums soll die Verbrauchsteuer zunächst 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,505 Milliarden Euro ab 2028 einbringen. Die Linkspartei zieht unterdessen gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht. Grund ist eine Äußerung Reiches auf dem Instagram-Account des Ministeriums. Die SPD bekräftigte ihre Position zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte, dass Millionen Bürger auf die SPD zählen, wenn es um die Beibehaltung dieser Regelung geht.

Die Grünen-Spitze hat am Donnerstag einen umfassenden Leitantrag für den im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt. Die Parteichefs Felix Banaszak und Franziska Brantner kündigten an, darin unter anderem eine Prüfung zu fordern, ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden muss. Im Bereich Demokratie und Rechtsstaat verlangen die Grünen, dass Bund und Länder das Bundesverfassungsgericht in einem entsprechenden Verfahren unterstützen. Die Koalition warnte vor einer historischen Bewährungsprobe für die deutsche Demokratie. Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wiesen ihre Bundestagsfraktionen in einer gemeinsamen Nachricht auf die aktuelle Lage hin.

Wirtschaft

Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftsprognose am Donnerstag um 0,8 Prozentpunkte nach oben korrigiert. Für das laufende Jahr erwartet sie jetzt einen Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte die Herbstprojektion vor. Eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt allerdings, dass die deutsche Wirtschaft nur dank massiver staatlicher Investitionen wächst. Unternehmen und private Haushalte haben in den vergangenen sechs Jahren zusammengenommen nichts zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Die gesamtwirtschaftliche Leistung ist zwischen 2020 und 2025 durchschnittlich nur durch Staatsausgaben gestiegen.

Die Stimmung in der Automobilindustrie hat sich im September stark eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für die Branche fiel auf -35,0 Punkte, nachdem er im August noch bei -22,0 Punkten lag. Die Unternehmen bewerten ihre gegenwärtige Geschäftslage deutlich pessimistischer als noch im Vormonat. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im August um 10,6 Prozent gegenüber Juli gesunken. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen fiel der Rückgang moderater aus und lag bei 0,1 Prozent. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe stieg im August gegenüber Juli saison- und kalenderbereinigt um 2,0 Prozent. Im Dreimonatsvergleich lag die Produktion von Juni bis August um 0,4 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor.

Die deutschen Exporte sind im August um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen, während die Importe um 0,9 Prozent zulegten. Im Jahresvergleich zum August des Vorjahres nahmen die Exporte jedoch zu. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die ExtraEnergie GmbH statt. Alle angegriffenen Preiserhöhungen von Ende 2022 waren unwirksam. Für die Kunden des Energieversorgers gilt daher weiterhin der ursprünglich vereinbarte Preis. Deutschland plant, Kohlendioxid künftig nach Dänemark und in die Niederlande zu exportieren. Das Bundeswirtschaftsministerium unterzeichnete am Mittwoch entsprechende Absichtserklärungen mit beiden Ländern.

Sicherheit und Bundeswehr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Antrittsbesuch des neuen litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius im Kanzleramt die enge Sicherheitspartnerschaft beider Länder betont. Die Sicherheit des Baltikums sei die Sicherheit Deutschlands. Russland teste Deutschland und Litauen mit immer schärferen hybriden Angriffen und wolle die Ukraine-Hilfe schwächen, warnte der Bundeskanzler.

Der Verfassungsschutz warnt vor verstärkten iranischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird der Iran verstärkt versuchen, in Deutschland westliche Technologie für sein Raketenprogramm und weitere militärische Vorhaben zu beschaffen. Das geht aus dem neuen Lagebild des Verfassungsschutzes zur Cyber- und Spionageabwehr hervor. Eine Umfrage des Bundesamts für Strahlenschutz zeigt, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen sich durch Atomwaffen und die Gefahr atomarer Unfälle beunruhigt fühlen. Eine Mehrheit wünscht sich Übungen zum Schutz in solchen Gefahrenlagen. Für die Erhebung wurden vom Januar bis März 2.032 Personen digital befragt.

USA und Trump-Administration

US-Präsident Donald Trump hat umfangreiche Diesellieferungen aus Russland angekündigt. Nach eigenen Angaben führte er ein erfolgreiches Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem die Liefermengen vereinbart wurden. Russland wird unverzüglich 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff auf den amerikanischen und den weltweiten Markt liefern. Im Laufe des Monats November sollen weitere Lieferungen folgen.

Die US-Regierung hat am Freitag Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass die Vereinigten Staaten Transaktionen mit dem Gericht verbieten werden, um ihm die finanziellen Mittel zu entziehen und seine Handlungsfähigkeit einzuschränken. Der Schritt folgt auf die Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navanethem Pillay. Die Europäische Union kritisierte am Samstag die geplanten US-Sanktionen und bekräftigte ihr Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung.

Ukraine und Russland

Am dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober 2023 wurde das Brandenburger Tor in Berlin in den Landesfarben Israels angestrahlt. Der israelische Botschafter Ron Prosor und sein Stellvertreter Guy Gilady waren am Abend auf dem Pariser Platz anwesend. Bei dem Anschlag wurden rund 1.200 Menschen in Israel direkt getötet. Im Bundestag kam es während einer Debatte zum Jahrestag zu einem Eklat: Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk drohte dem CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt mit rechtlichen Konsequenzen, nachdem dieser ihre öffentlichen Äußerungen kritisiert und ein von ihr veröffentlichtes Video als antisemitisch bezeichnet hatte.

In Berlin demonstrierten am Nachmittag rund 200 Palästinenser nahe des Checkpoint Charlie. Sie zeigten ihre Solidarität mit Palästina und wollten zugleich an die Opfer des darauf folgenden Militärschlags erinnern. Verschleierte Frauen trugen Attrappen mit roter Farbe.

Weitere internationale Ereignisse

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht. Der rechte Senator und Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, Flavio Bolsonaro, erzielte rund 47 Prozent der Stimmen. Der amtierende Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kam auf etwa 45 Prozent. Die beiden Favoriten müssen in eine Stichwahl antreten.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Die Abstimmung soll am 29. November stattfinden. Hintergrund der Entscheidung ist die Wohnungskrise in den spanischen Großstädten, die zuletzt zu massiven Protesten geführt hatte. Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende gegen die Wohnungsnot. In Österreich gab der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler seinen Rückzug bekannt. Er will sowohl das Vizekanzleramt als auch den Parteivorsitz in einem geordneten Prozess abgeben. Nach einem Treffen mit den SPÖ-Landesparteivorsitzenden erklärte Babler, dass öffentliche Personaldebatten für Parteien schädlich seien. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing am Donnerstag den neuen britischen Premierminister Andy Burnham im Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren. Die beiden tauschten die Ratifizierungsurkunden des Kensington Vertrags aus, der bereits 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Starmer unterzeichnet worden war.

Polizeimeldungen der Woche

Die Woche verzeichnete mehrere Messerangriffe in deutschen Städten. In Berlin-Altglienicke, Düsseldorf, München und Hamburg kam es zu Vorfällen. In Wuppertal wurde ein Mann bei einem Messerangriff vor einem Café schwer verletzt. In Bad Münder wurde ein 28-Jähriger nach einem Messerangriff in Untersuchungshaft genommen. In einer Flüchtlingsunterkunft kam es zu einem weiteren Messerangriff, ein 25-Jähriger wurde in Haft genommen. In Schwäbisch Gmünd-Bargau wurde bei einem Familienstreit ein Mann schwer verletzt. In Ravensburg wurde ein Mann wegen versuchten Tötungsdelikts nach einem Messerangriff angeklagt.

In Stuttgart wurde eine Frau von einem E-Scooter-Fahrer sexuell belästigt. In Dresden wurde eine Frau auf der Ostra-Allee angegriffen, ein Mann wurde festgenommen. In einem Supermarkt belästigte ein Mann eine Frau und wurde vorläufig festgenommen. In Duisburg fuhr ein Transporter-Fahrer eine Frau an und floh vom Unfallort. Bei einem Frontalzusammenstoß auf der L589 wurden zwei Frauen leicht verletzt, Alkohol war die Ursache. In Lobberich erlitt eine Frau bei einer schweren Verpuffung Verletzungen und musste mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden.

Timmy der Wal

Timmy der Wal ist seit Mitte April 2026 vor der niedersächsischen Nordseeküste gestrandet. Die Rettungsversuche laufen weiter, der Wal ist weiterhin am gleichen Ort. Sein Zustand wird täglich beobachtet.

Kultur und Sport

Die Schriftstellerin Shida Bazyar erhält den Deutschen Buchpreis für ihren Roman „Die Lücken“. Die Auszeichnung wurde am Montag vor dem Start der Frankfurter Buchmesse bekannt gegeben. Die Jury würdigt Bazyar dafür, dass sie verschwiegene Kapitel deutscher Vergangenheit zur Sprache bringt. Ihr preisgekrönter Roman erzählt von jüdischen Familien, von NS-Profiteuren sowie von kurdischen Familien in Deutschland. Der Nobelpreis für Physik ging an den belgischen Astrophysiker Francis Halzen für entscheidende Beiträge zum Neutrino-Observatorium IceCube und zur Entdeckung von hochenergetischen Neutrinos astrophysikalischen Ursprungs. Der Chemie-Nobelpreis ging an Henri B. Kagan und Kenso Soai für die Entdeckung nichtlinearer Effekte und der Autokatalyse in der asymmetrischen organischen Synthese. Die Deutschen Peter Hegemann und Georg Nagel erhalten den Nobelpreis für Medizin. Sie teilen sich die Auszeichnung mit dem US-Amerikaner Karl Deisseroth für ihre Entdeckungen im Bereich der lichtgesteuerten Ionenkanäle und der Optogenetik. Der Literatur-Nobelpreis ging an die kanadische Schriftstellerin Anne Carson. Der Friedensnobelpreis wurde der südafrikanischen Juristin Navi Pillay zuerkannt, die von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof war.

„Ragebait“ ist zum Jugendwort des Jahres 2026 gekürt worden. Der Langenscheidt-Verlag gab die Entscheidung am Samstag während der Frankfurter Buchmesse bekannt. Der Begriff beschreibt Inhalte, die gezielt darauf ausgelegt sind, starke Reaktionen und vor allem Wut hervorzurufen. Max Verstappen gewann am Samstag das Sprint-Rennen beim Großen Preis von Singapur. Der Red-Bull-Pilot setzte sich in einem turbulenten Sprint-Rennen vor den beiden Ferrari-Piloten Lewis Hamilton und Charles Leclerc durch. Das Rennen fand unter schwierigen Bedingungen statt: Ein heftiger Regenschauer verzögerte zunächst den Start.

Weitere Stories der Woche

Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch wurde am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt. Rausch erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die CDU-Fraktion hielt sich nicht an die Vorgabe ihres Fraktionschefs Sven Schulze, sich zu enthalten. Die AfD setzte auch ihren Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider für die Vizepräsidentenposition durch. Im Thüringer Landtag scheiterte am Mittwoch ein Antrag der AfD zur Auflösung des Parlaments. Bei der Sondersitzung verfehlte der Antrag die erforderliche Zweidrittelmehrheit. In Berlin haben sich die Linken, Grünen und SPD am Donnerstag auf eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen geeinigt. Das Berliner Landgericht entschied am Freitag, dass die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy weiterhin von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen bleibt. Eine Bombendrohung legte am Montagnachmittag den Flughafen Stuttgart lahm. Ein 24-jähriger deutscher Staatsangehöriger äußerte gegenüber einer Flughafenmitarbeiterin, dass er eine Bombe in seinem Reisegepäck habe. Der Flugbetrieb wurde eingestellt, der Sicherheitsbereich evakuiert. Nach einer Absuche konnte eine Gefahrenlage ausgeschlossen werden. Deutschland erlebt ein dramatisches Brandjahr: Die bei Vegetationsbränden verbrannte Fläche hat sich 2026 gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre verdoppelt. Insgesamt fielen 4.345 Hektar den Bränden zum Opfer. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einen Pflegedeckel. 58 Prozent halten den Vorschlag der SPD für sinnvoll, den Eigenanteil von Pflegebedürftigen auf 1.500 Euro pro Monat zu begrenzen. Der Bundesverband der deutschen Industrie fordert neue Handelsschutzinstrumente der Europäischen Union gegen die Konkurrenz aus China. BDI-Präsident Peter Leibinger verlangt Instrumente gegen Dumping und unfaire Handelspraktiken. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte am Samstag den Finanzierungsvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen ab. Die Höhe des neuen Vorschlags sei keine Grundlage für eine Einigung.

Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.