Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek warnte in einem Podcast des Senders ntv vor einem drohenden Investitionsstopp für neue Windprojekte. Wenn die Gesetzentwürfe so kämen wie vorgeschlagen, wäre das ein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren.
Nach Heidebroeks Einschätzung droht eine deutlich größere Krise als 2017. Viele Arbeitsplätze würden verloren gehen, wenn die aktuellen Gesetzespläne umgesetzt werden. Die Branchensprecherin kritisierte konkret die Pläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und für das Netzpaket. Das EEG würde die Wirtschaftlichkeit gefährden, durch das Netzpaket würden Ausbauflächen wegfallen.
Die Verantwortung sieht Heidebroek bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese Vorschläge stammten aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Bisherige Warnungen verhallen: Der erste Entwurf sei im Januar an die Öffentlichkeit durchgestochen worden. Danach habe die Branche viele Vorschläge gemacht, merke aber, dass der zweite Entwurf genauso aussehe.
Der Verband kritisiert die fehlende Kommunikation des Wirtschaftsministeriums als grundlegendes Problem. Es gebe sehr wenig Austausch, erklärte Heidebroek. Das sage nicht nur ihr Verband über Katherina Reiche, sondern viele andere Verbände und Konzerne auch.
Irritiert zeigt sich die Branche über Widersprüche in den Regierungsplänen. Im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung seien zusätzliche Ausschreibungen für zwölf Gigawatt angekündigt, sagte die Verbandschefin. Es fehle aber das Gesetz für die Umsetzung – das neue EEG. Im Entwurf dafür stehe nichts von zusätzlichen Ausschreibungen.
Heidebroek warnte vor einer Wiederholung der Situation von 2017. Damals habe die Große Koalition das Vergütungsregime im EEG geändert, was für einen Einbruch beim Windkraft-Ausbau gesorgt habe. Die Hersteller hätten Mitarbeiter entlassen und Werke schließen müssen. Die Branche habe bis voriges Jahr gebraucht, um sich zu erholen. Jetzt seien die Auftragsbücher wieder gefüllt und sie schreibe schwarze Zahlen.
Auch die Länder machen Druck auf das Wirtschaftsministerium. Die forderten die zusätzliche Ausschreibung. Viele CDU-Politiker aus den Ländern sagten: Wir brauchen mehr Windenergie vor Ort, denn die Wirtschaft elektrifiziert bereits und kann nicht mehr zurück. Sie möchten investieren, den Windturbo zünden und Arbeitsplätze schaffen. Darüber sollte sich eigentlich auch eine Wirtschaftsministerin freuen. Ihre Gesetzentwürfe erreichten leider das Gegenteil.
