Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert die Bundesregierung auf, ihre geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. In einem offenen Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde, kritisieren die Unterzeichner die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne scharf.
Die Reformpläne hätten erhebliche Konsequenzen: Künftig sollen IFG-Anfragen nur noch von Privatpersonen und nur bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gestellt werden können. Organisationen und Medienunternehmen wären dagegen komplett ausgeschlossen. Zusätzlich soll der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro entfallen – eine einzelne Anfrage könnte dann mehrere tausend Euro kosten.
Nach Einschätzung der Organisationen würden diese Maßnahmen Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen um wichtige Informationen bringen. Das IFG sei das „wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch“, schreiben die Unterzeichner. Der Verlust des Informationszugangsrechts für Millionen Bürger erschwere zudem eine faktenbasierte Berichterstattung, behindere die öffentliche Kontrolle und schwäche das Engagement der Zivilgesellschaft.
Ein weiteres Argument der Kritiker: Gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und ihren Institutionen brauche es ein starkes Informationsfreiheitsgesetz. Die Reform würde das Vertrauen in die Politik weiter untergraben, warnen sie.
Zu den initiierenden Organisationen gehören die Plattform Abgeordnetenwatch, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), FragDenStaat, LobbyControl, Mehr Demokratie e.V., Netzwerk Recherche, Transparency International und Wikimedia Deutschland. Inzwischen haben sich auch Amnesty International, Foodwatch, Greenpeace, Sea-Watch und die Tageszeitung „taz“ dem Brief angeschlossen.
Die Bundesregierung begründet die geplante Reform mit „Bürokratieabbau“ und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert“ für Bürger und Verwaltung zu reformieren.
Autor: dts Nachrichtenagentur