In den vergangenen fünf Jahren hat es bei den Polizeibehörden des Bundes 33 Disziplinarverfahren wegen abhanden gekommener Dienstwaffen gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
30 dieser Verfahren entfielen auf die Bundespolizei, drei auf das Bundeskriminalamt. Wie viele Waffen genau verschwunden sind, an welchen Orten dies geschah und aus welchen Gründen, möchte das Ministerium jedoch nicht öffentlich machen.
Zur Begründung heißt es aus dem Innenministerium, die Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen“. Informationen zu den Anzahlen, der regionalen Zuordnung sowie den konkreten Verlustgründen würden Rückschlüsse auf die materielle Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden erlauben und deren Bekanntwerden könne die Aufgabenerfüllung gefährden. Das Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik überwiege das verfassungsmäßig geschützte Auskunftsrecht des Parlaments.
Die Grünen sehen diese Begründung als vorgeschoben an und haben Beschwerde eingereicht. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic schreibt in einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries (CDU), dass die vertrauliche Antwort weder zeige, wie viele Waffen die Sicherheitsbehörden insgesamt noch hätten, noch wo die Waffen gelagert seien. Auch ließe sich aus dieser Antwort nicht ableiten, wie Sicherheitslücken bei Waffenverlusten und -diebstählen ausgenutzt werden könnten.
„Es gibt aber ein hohes öffentliches Interesse, zu wissen, was mit den Waffen und der Munition bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst passiert ist und in welchem Umfang es zu Verlusten und Diebstählen kommt“, sagte Mihalic. Sie fordert die Veröffentlichung der Antwort.
Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte gegenüber dem RND scharf: „Verschwundene oder gestohlene Polizeiwaffen sind eine tödliche Gefahr. Die Vertraulichkeitseinstufung wirkt wie ein Vertuschungsversuch. Es darf nicht sein, dass Waffen und Munition verschwinden und das Innenministerium die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln lässt. Nicht das Wissen darüber, sondern die fehlenden Waffen sind ein Sicherheitsrisiko.“
Autor: dts Nachrichtenagentur