Ratsfrau Julia Marmulla hat einen Änderungsantrag zur Vorlage JHA/059/2026 gestellt, der sich mit der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen befasst. Ein Änderungsantrag ist ein Vorschlag, bestehende Beschlussvorlagen vor der Abstimmung zu ändern.

Der Antrag soll in die Ratssitzung am 16. Juli 2026 eingebracht werden. Kernpunkt ist, dass die Verwaltung eine überarbeitete Fassung einer Änderungssatzung dem Rat am 24. September 2026 zum Beschluss vorlegen soll. Eine Satzung ist eine verbindliche Regelung der Kommune.

Der Antrag enthält mehrere Regelungsvorschläge: Familien und Alleinerziehende sollen zwischen 35-, 40- und 45-Stunden-Betreuungsmodellen wählen können. Die Stadt soll diese Plätze in Zusammenarbeit mit Trägern in allen Stadtvierteln zur Verfügung stellen. Sollte kein wohnortnaher 35-Stunden-Platz verfügbar sein, soll Beitragsbefreiung auch bei höheren Stundenmodellen gelten.

Weitere Punkte sind ein unbürokratischer jährlicher Wechsel zwischen den Modellen ohne Wechsel der Einrichtung sowie eine Geschwisterregelung, wonach Geschwisterkinder grundsätzlich beitragsfrei bleiben sollen. Zusätzlich werden bei nachgewiesener Erwerbstätigkeit verminderte Beitragssätze vorgesehen, die nach Beschäftigungsumfang, Arbeitszeiten und Pendelstrecken gestaffelt werden.

Nach Antragstellung endet die Beitragspflicht grundsätzlich mit Vollendung des 3. Lebensjahres.

Maike Hiller, Politikredaktion NRW