Die AfD hat im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt auch ihren Kandidaten für die Vizepräsidentenposition durchgebracht. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider erhielt bei der geheimen Wahl am Dienstag 44 Stimmen, während die AfD im Landtag nur über 39 Mandate verfügt. Gegen Tillschneider stimmten 38 Abgeordnete, Enthaltungen gab es keine.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 5 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, hatte vorher erklärt, Tillschneider nicht wählen zu wollen. Zuvor hatte die Partei bereits den AfD-Politiker Tobias Rausch bei dessen Wahl zum Landtagspräsidenten unterstützt. Im ersten Wahlgang stand ausschließlich Tillschneider auf dem Stimmzettel, nachdem die anderen Fraktionen ihre Kandidaten zurückgezogen hatten. Dadurch musste Tillschneider zwangsläufig mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten.
Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hatte Rausch 48 von 82 abgegebenen Stimmen bekommen. Das sind deutlich mehr, als die gemeinsamen 44 Sitze von AfD und BSW ausmachen.
Die AfD war aus der Landtagswahl am 6. September als klare Siegerin hervorgegangen und hatte mit 43,8 Prozent die absolute Mehrheit im Parlament nur knapp verfehlt. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
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Autor: dts Nachrichtenagentur