Die Stadtverordneten Kapp, Kogge, Zeller, Heigl, Raschke, Böttcher und die Fraktion DIE aNDERE haben eine Kleine Anfrage zur datenschutzrechtlichen Prüfung von Kameraaufnahmen aus der Verkehrsüberwachung eingereicht. Eine Kleine Anfrage ist ein Kontrollmittel der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der Verwaltung.

Hintergrund ist die Veröffentlichung von Aufnahmen aus der Verkehrsüberwachung auf der Webseite www.mobil-potsdam.de. Zu diesem Thema hatte die Fraktion bereits eine frühere Kleine Anfrage gestellt (26/SVV/0127). Parallel dazu leitete die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht ein Prüfverfahren ein.

Die Anfragenden möchten von der Oberbürgermeisterin wissen, ob die Landeshauptstadt Potsdam bereits eine Stellungnahme zum Datenschutz-Prüfverfahren abgegeben hat und wo diese einsehbar ist. Zudem fragen sie, ob das Prüfverfahren bereits abgeschlossen wurde und mit welchem Ergebnis.

Darüber hinaus interessiert die Fraktion, welche Veränderungen bei der Veröffentlichung der Aufnahmen von mehr als 60 Verkehrsüberwachungskameras die Stadtverwaltung bereits vorgenommen hat oder noch beabsichtigt.

Die Anfrage wurde am 13. Juli 2026 eingereicht und ist öffentlich zugänglich.

Jana Hoffmann, Lokalredaktion Brandenburg