Die Stadtverordneten Kapp, Kogge, Zeller, Heigl, Raschke, Böttcher und die Fraktion DIE aNDERE haben eine Kleine Anfrage (ein Kontrollinstrument der Stadtverordnetenversammlung, mit dem Abgeordnete die Verwaltung befragen können) zur Situation des leerstehenden Gebäudes Berliner Straße 142 eingereicht.

Anlass der Anfrage ist die seit vielen Jahren bestehende Wohnungsknappheit in der Landeshauptstadt Potsdam. Trotz dieses erheblichen Mangels stehen der Anfrage zufolge noch immer einige Häuser in zentraler innerstädtischer Lage ungenutzt und verfallen, darunter auch das Objekt in der Berliner Straße 142.

Die Stadtverordneten wollen von der Oberbürgermeisterin vier Punkte klären: Seit wann das Gebäude leer steht, ob es sich um privates oder öffentliches Eigentum handelt, welche Planungen für eine zukünftige Nutzung der Stadtverwaltung bekannt sind, und unter welchen Voraussetzungen die Oberbürgermeisterin wegen des jahrelangen Leerstands ein Bußgeldverfahren gemäß der Zweckentfremdungsverbotssatzung einleiten kann. Diese Satzung regelt den Umgang mit Häusern, die nicht ihrer eigentlichen Bestimmung entsprechend genutzt werden.

Kleine Anfragen dienen der parlamentarischen Kontrolle und ermöglichen es Abgeordneten, Auskunftsersuchen bei der Verwaltung einzureichen.

Jana Hoffmann, Lokalredaktion Brandenburg