Stadtverordneter Woelki von der Fraktion Die Linke hat eine Anfrage (ein Auskunftsersuchen an die Stadtverwaltung) zur gewerblichen Nutzung von Wohnraum gestellt. Diese wird in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam am 1. Juli 2026 behandelt.
Hintergrund ist die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung (eine kommunale Regelung, die den zweckfremden Gebrauch von Wohnungen einschränkt). Nach dieser Satzung unterliegen Ferienwohnungen in Potsdam seit 2022 einem Genehmigungsvorbehalt — das bedeutet, dass solche Nutzungen vorher behördlich genehmigt werden müssen.
Woelki möchte von der Oberbürgermeisterin wissen: Wie viele Ferienwohnungen beziehungsweise wie viele gewerbliche Nutzungen von Wohnraum sind nach der Zweckentfremdungsverbotssatzung aktuell genehmigt oder angemeldet? Die Anfrage bezieht sich auf den Stand Juni 2026.
Anfragen dieser Art dienen Stadtverordneten dazu, Informationen von der Stadtverwaltung zu erhalten und diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Sie werden in der Regel in einer Stadtverordnetenversammlung beantwortet oder schriftlich bearbeitet.
Jana Hoffmann, Lokalredaktion Brandenburg