Die Fraktion Die Linke hat einen Änderungs- und Ergänzungsantrag (eine Änderung zu einem bestehenden Vorschlag) zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Darin wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, ein Konzept zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge zu erarbeiten.

Das Ziel ist es, den kommunalen Anteil an Unternehmen mit privater Beteiligung langfristig zu erhöhen und diese in vollständige kommunale Hand zu bringen. Genannt werden dabei explizit die Unternehmen EWP und STEP. Diese könnten beispielsweise unter dem Dach der Stadtwerke organisiert werden.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Wasser- und Abwasserentsorgung. Die Stadtwerke Potsdam (SWP) sollen beauftragt werden, die Übernahme der kommunalen Wasser- und Abwasserentsorgung ab 2028 sicherzustellen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Zur Begründung heißt es im Antrag, dass die beste Sicherheit für eine dauerhaft bezahlbare und stabile Daseinsvorsorge deren Organisation in öffentlicher Hand sei. Die Wasser- und Abwasserentsorgung wird als zentrale Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge bezeichnet. Ein Vertrag (V+E-Vertrag) läuft 2028 aus, weshalb Vorbereitungen zügig erfolgen müssen.

Dem Hauptausschuss (ein beratendes Gremium der Stadtverordnetenversammlung) soll im vierten Quartal 2026 über den Fortschritt berichtet werden. Die Verwaltung führt derzeit eine Markterkundung durch und wird ihre Erkenntnisse anschließend dem Hauptausschuss vorlegen.

Jana Hoffmann, Lokalredaktion Brandenburg