Die Bundesregierung plant in den kommenden Tagen, Russland offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen und dabei „umfangreiche“ Maßnahmen anzukündigen. Das berichten die „Welt am Sonntag“ und das Magazin Politico unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen.
Die geplanten Maßnahmen sollen eine Kombination aus direkten deutschen Schritten und neuen EU-Sanktionen darstellen, die parallel in Brüssel vorbereitet werden. Die Ankündigung ist für Anfang der kommenden Woche vorgesehen und soll parallel zum EU-Außenministertreffen in Irland am Dienstag stattfinden. Allerdings könnte die Ankündigung je nach Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch noch vorgezogen werden. Genauere Details zu den Maßnahmen wurden nicht mitgeteilt.
Unklar bleibt derzeit, ob einzelne russische Akteure oder direkt die russische Regierung verantwortlich gemacht werden sollen. Die geplanten Sanktionen deuten jedoch darauf hin, dass die Regierung die staatliche Verantwortung sieht. In Berlin wird mit einer scharfen Gegenreaktion Moskaus gerechnet.
Ein Regierungssprecher wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren: „Das Kanzleramt beteiligt sich nicht an Spekulationen. Relevant ist allein die offizielle Zuordnung, die die Bundesregierung nach eigenem Ermessen und unter Abwägung aller Ermittlungsergebnisse vornimmt.“
Bei der Entscheidung soll auch der Fund eines Waffendepots bei Berlin eine Rolle gespielt haben. Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) entdeckten in einem Waldstück in der Nähe des Müggelsees ein Erddepot mit zwei halbautomatischen Waffen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, war das Versteck professioneller als bislang bekannt: Die Waffen waren wetterfest verpackt und neuwertig. Ungewöhnlich viel Munition lag in dem Depot. Tatverdächtig ist der 24-jährige Ukrainer Vadym S., der Teil einer Gruppe sein soll, die im Auftrag des russischen Geheimdienstes Anschläge in Europa geplant haben soll.
Auf europäischer Ebene wird derzeit ein umfassendes neues Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, das beim informellen EU-Außenministertreffen am Dienstag und Mittwoch im irischen Wicklow besprochen werden soll. Nach Angaben von drei EU-Diplomaten werden derzeit 1.600 Ziele für Sanktionen geprüft – darunter 800 Einzelpersonen und 800 Unternehmen aus Russland. Die Sanktionen sollen Mitte Oktober angenommen werden.
Auch die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsbankvermögens steht wieder zur Debatte. In Brüssel ist von einer deutlichen Steigerung des derzeitigen Sanktionsumfangs die Rede. „Die Strategie besteht darin, alle Register zu ziehen. Wir setzen jedes nur mögliche Sanktionsregime ein“, sagte einer der EU-Diplomaten der „Welt am Sonntag“ und Politico.
Autor: dts Nachrichtenagentur