Die Bundesregierung hat Russland offiziell für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig Anfang August verantwortlich gemacht. Gleichzeitig wirft Berlin Moskau vor, Deutschland durch weitere sogenannte hybride Angriffe ins Visier zu nehmen.
Bei den Ermittlungen zum Anschlagsversuch stellte sich heraus, dass die Täter Drohnen, Sprengstoff und Zündtechnik einsetzten, die aus anderen russischen hybriden Operationen bekannt sind. „Die Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente sind professionell und erfordern ein hohes Maß an technischer Expertise sowie erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und Durchführung“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag. Trotz dieser professionellen Planung sei die eigentliche Ausführung jedoch „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen.
Dobrindt betonte die ernste Lage: „Wir befinden uns nicht im Krieg. Aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Die Bundesregierung geht davon aus, dass weitere solche Anschläge folgen werden.
Als unmittelbare Reaktion wurde der russische Botschafter am Dienstag von der Bundesregierung einbestellt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte zusammen mit Dobrindt weitere Maßnahmen an, die in Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz angeordnet wurden.
Konkret schließt die Bundesregierung das russische Generalkonsulat in Bonn und kündigt den Vertrag über das „Russische Haus“ in Berlin. Darüber hinaus plant Deutschland, bei der Europäischen Union neue Sanktionen gegen russische Personen im Kontext hybrider Angriffe vorzuschlagen. Die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige werden verschärft.
Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine sowie die Zusammenarbeit mit Nato und Europäischer Union bleiben weiterhin Kernelemente der deutschen Politik, wie die Bundesregierung versicherte.
Autor: dts Nachrichtenagentur