Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen. Am Montagabend stimmten 26 Vorstandsmitglieder dafür, bei drei Gegenstimmen.
In der vorangegangenen Aussprache wurde das Sondierungspapier nach Angaben von Anwesenden überwiegend positiv bewertet. Das Papier soll die Grundlage für die kommenden Koalitionsgespräche bilden.
Bei den Berliner Grünen sollte am Montagabend ein kleiner Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf rechnet mit der Zustimmung seiner Partei. Dem RBB sagte er am Montagmorgen, dass er die Verhandlungen empfehlen werde.
Die Linke plant, am 31. Oktober auf einem Parteitag abzustimmen, ob sie Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen einlädt.
Die drei Gesprächspartner hatten am Wochenende ihre Vorgespräche beendet und das gemeinsame Sondierungspapier präsentiert. Darin einigten sie sich unter anderem auf die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, den Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
Die angestrebte Dreierkoalition hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.
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Autor: dts Nachrichtenagentur