Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Wohnungsunternehmen keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung erhält, wenn es Dachflächen an eine konzernverbundene Gesellschaft für Photovoltaikanlagen vermietet.
Die Klägerin, ein Wohnungsunternehmen ohne eigene Mitarbeiter, hielt alle Anteile an der W GmbH, die wiederum alleinige Gesellschafterin der S GmbH war. Die S GmbH erbrachte überwiegend Dienstleistungen zur Bewirtschaftung von Wohnungs- und Gewerbebauten und kümmerte sich um Konzernfinanzierung. 2008 nahm sie zusätzlich Photovoltaikanlagen in Betrieb und mietete dafür Dachflächen von der Klägerin und anderen Eigentümern an. Der Strom wurde ins öffentliche Netz eingespeist. Die Umsätze aus dieser Tätigkeit blieben minimal: 2009 betrugen sie 0,38 Prozent des Gesamtumsatzes, 2010 nur 0,71 Prozent.
Das Finanzamt versagte der Klägerin die erweiterte Kürzung in den Jahren 2008 bis 2010 und ging davon aus, dass die Dachflächenüberlassung eine Betriebsaufspaltung begründete. Der BFH bestätigte diese Sicht: Zwar können auch reine Nutzungsrechte wie Dachflächenmietverträge zu einer sachlichen Verflechtung führen. Entscheidend ist aber, ob diese Nutzungsrechte für die Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen. Das war hier nicht der Fall, da die S GmbH im Wesentlichen als Dienstleistungsgesellschaft tätig war und die Photovoltaikumsätze unter 1 Prozent ihres Gesamtumsatzes ausmachten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist das höchste deutsche Gericht für Steuer- und Zollrecht und sitzt in München. Seine Urteile gelten als verbindliche Auslegung des deutschen Steuerrechts.
Aktenzeichen: III R 12/25
Quelle: Pressemitteilung BFH
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