Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde ihre Bürgermeisterin nicht ohne sachlichen Grund niedriger besolden darf als männliche Vorgänger. Dies kann eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts darstellen.
Die Klägerin war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin einer baden-württembergischen Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Der Gemeinderat stuffte sie zu Beginn ihrer Amtszeit in die Besoldungsgruppe A 14 ein, nach der halben Wahlperiode erhielt sie die Höherstufung in A 15. Ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger wurden dagegen jeweils bereits bei Amtsantritt in die höhere Gruppe A 15 eingewiesen. Die Klägerin fordert rückwirkend gleiches Gehalt und Entschädigung.
Das Verwaltungsgericht hatte ihr überwiegend recht gegeben und der Gemeinde Zahlungen von etwa 40.000 Euro auferlegt. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Gemeinde jedoch ab. Zur Begründung argumentierte das Berufungsgericht, ein Vergleich mit dem 1990 ernannten Vorgänger scheitere an unterschiedlichen Rechtsvorschriften, und der Nachfolger von 2022 könne nicht zur Beurteilung einer Entscheidung von 2014 herangezogen werden. Das Gericht erkannte keine geschlechtsbezogene Benachteiligung.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das höchste deutsche Gericht für Verwaltungsrecht und sitzt in Leipzig. Es prüft Entscheidungen von Behörden und Verwaltungsgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit.
Quelle: Pressemitteilung BVerwG
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