Der Bundesgerichtshof verhandelt am 23. Juli 2026 über einen Fall, der die Gräuel des syrischen Bürgerkriegs vor Gericht bringt. Ein Mann, der sich einer schiitischen Miliz anschloss, ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt worden. Die höchste deutsche Instanz für Strafrecht prüft jetzt, ob das Urteil rechtens ist.
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Angeklagten am 3. Juni 2025 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das bedeutet, dass er mindestens 15 Jahre im Gefängnis verbüßen muss, bevor eine Entlassung überhaupt möglich ist. Konkret warf das Gericht ihm vor: Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung, zwangsweise Überführung mit Todesfolge und Folter sowie Kriegsverbrechen gegen Personen und Eigentum.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts trat der damals 20-jährige Mann kurz nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 in seiner Heimatstadt Busra Al Sham einer lokalen schiitischen Miliz bei. Diese Milizen unterstützten das Assad-Regime gewaltsam. Sie gingen brutal gegen Menschen vor, die das Regime als Staatsfeinde einstufte. Pauschal verdächtigte das Regime dabei sunnitische Bevölkerungsteile.
Das Verfahren ist rechtlich bedeutsam, weil es um die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor deutschen Gerichten geht. Deutschland verfolgt solche Straftaten auch dann, wenn sie im Ausland begangen wurden, wenn die Täter sich in Deutschland aufhalten. Diese Regel heißt Weltrechtsprinzip oder Universalitätsprinzip.
Eine Revision ist ein rechtliches Überprüfungsverfahren. Der Angeklagte oder seine Anwälte können damit anfechten, ob das Gericht Recht richtig angewendet hat oder ob es Fehler bei der Würdigung der Beweise gab. Der Bundesgerichtshof prüft solche Revisionen – er ist die letzte Instanz für Strafurteile in Deutschland.
Die Verhandlung findet öffentlich statt. Sie beginnt am 23. Juli 2026 um 10.00 Uhr vor dem 3. Strafsenat des BGH. Ein Strafsenat ist eine Abteilung des Gerichts, die sich auf Strafrecht spezialisiert hat. Der 3. Strafsenat ist bekannt dafür, auch komplexe internationale Strafverfolgungsverfahren zu behandeln.
Der syrische Bürgerkrieg begann 2011 und forderte Hundertausende Todesopfer. Viele Länder versuchen mittlerweile, schwere Verbrechen aus diesem Konflikt strafrechtlich zu verfolgen. Besonders deutsche Gerichte haben sich dieser Aufgabe angenommen, da sich viele Flüchtlinge und Migranten aus Syrien in Deutschland aufhalten. Einige von ihnen sollen Täter von Kriegsverbrechen sein oder als Kämpfer an Feindseligkeiten teilgenommen haben.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte Auswirkungen auf andere ähnliche Verfahren haben. Sie präzisiert, wie deutsche Gerichte mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Konflikt umgehen und welche rechtlichen Maßstäbe gelten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste deutsche Gericht für Zivil- und Strafsachen und sitzt in Karlsruhe. Seine Urteile und Beschlüsse sind für alle untergeordneten Gerichte in Deutschland bindend.
(Gerhard Schmidt, Justizredaktion Karlsruhe)
Quelle: Pressemitteilung BGH
(Gerhard Schmidt, Justizredaktion Karlsruhe)
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