Das Bundesinnenministerium sieht Deutschlands kritische Infrastruktur nach mutmaßlichen Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen in erheblicher Gefahr. Aufgrund ihrer grundlegenden Bedeutung für die Gesellschaft unterliegen diese Anlagen einer hohen abstrakten Gefährdung, wie ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt mitteilte.
Bei der Sicherung dieser lebenswichtigen Einrichtungen tragen die Betreiber die Hauptverantwortung. Obwohl Staat und Wirtschaft beim Schutz kritischer Infrastruktur eng zusammenarbeiten, liegt die Verantwortung für den Schutz ihrer jeweiligen Einrichtungen grundsätzlich bei den Unternehmen selbst. Die Sicherheitsbehörden des Bundes unterstützen die Betreiber bei dieser Aufgabe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert potentiell betroffene Unternehmen durch Sicherheitshinweise und regelmäßige Sicherheitsbriefings. Zudem führen die Behörden Gespräche mit einzelnen Branchen, in denen sie auch die aktuelle Sabotage-Gefährdung darstellen.
Allerdings fehlen bislang konkrete bundesweite Schutzanforderungen. Das Kritis-Dachgesetz, das im März 2026 in Kraft tritt, soll erstmals bundesweit und branchenübergreifend Mindestanforderungen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur festlegen. Die erforderlichen Rechtsverordnungen zur Umsetzung hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt. Ein Zeitplan für die Vorlage dieser Verordnungen wurde vom Innenministerium auf Nachfrage nicht genannt. Der Ministeriumssprecher versicherte jedoch, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an der Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes arbeite.
Autor: dts Nachrichtenagentur