Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die geplante Pflegereform beschlossen. Der Beschluss fiel nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition, wie aus Regierungskreisen während der Kabinettssitzung zu vernehmen war.
Über die genauen Details der Einigung zwischen Union und SPD war zunächst wenig bekannt. Nach Angaben des Handelsblatts verständigten sich die Koalitionspartner unter anderem auf Aufgaben und Zeitplan für eine Kommission, die sich mit weiteren Reformschritten befassen soll.
Bis kurz vor der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag war völlig offen gewesen, ob die Koalitionspartner sich überhaupt einigen würden. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geltend gemacht und drohte zuletzt sogar mit einer Blockade des Gesetzes. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte deutlich: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur