Der Bundesrat hat am Freitag die vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit und kann damit vorerst nicht in Kraft treten.
Die geplante „Entlastungsprämie“ sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Diese Zahlung war als Ergänzung zum regulären Arbeitslohn vorgesehen.
Die Prämie ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger durch den Irankrieg entwickelt hat. Zu diesem Paket gehört auch der sogenannte „Tankrabatt“, den der Bundesrat bereits Ende April in einer Sondersitzung gebilligt hatte.
Als Hauptgrund für die Ablehnung nannten die Länder die entstehenden Steuerausfälle in Höhe von geschätzten 2,8 Milliarden Euro. Nach derzeitigem Stand müssten diese Steuerausfälle zu fast zwei Dritteln von den Haushalten der Länder und Kommunen getragen werden, ohne dass eine Gegenfinanzierung oder sonstige Form der Kompensation vorgesehen sei.
