Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unmittelbar vor Beginn der Etatberatungen im Bundestag heftig kritisiert. Die Bonner Behörde wirft der Bundesregierung in einem Bericht an den Haushaltsausschuss vor, falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Demnach findet eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen nicht statt.
Stattdessen setzt die Regierung ihren expansiven Kurs bei den Ausgaben und der Neuverschuldung fort, wie die Rechnungsprüfer bemängeln. Die Kreditaufnahme des Bundes weite sich immer mehr aus. Mit einer massiven jährlichen Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren wird sich der Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro erhöhen, warnt der Bundesrechnungshof. Dieser Entwicklung müsse entgegengewirkt werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Die hohe Neuverschuldung hat gravierende Folgen: Immer höhere Zinszahlungen verengen die Handlungsräume des Bundes, die dann wiederum nur mit neuen Krediten offengehalten werden können. Der Bundesrechnungshof sieht darin einen gefährlichen Kreislauf – den Weg in die Schuldenfalle.
Zusätzlich beklagt die Behörde, dass die Schuldenregel weitgehend entkernt wurde und damit wirkungslos ist. Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung dürfe nicht länger aufgeschoben werden, fordert der Bundesrechnungshof. Die Bundesregierung müsse den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen.
Autor: dts Nachrichtenagentur