Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung Unternehmen und Bürgern insgesamt 10 Milliarden Euro Entlastung bringen. Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat mehrere konkrete Schritte zum Bürokratieabbau verabschiedet, um unnötige administrative Hürden abzubauen.
Im Gesundheitswesen wird die elektronische Patientenakte (ePA) weiterentwickelt und die Stabilität der Telematikinfrastruktur verbessert. Künftig sollen digitaler Nachrichtenversand und elektronische Überweisungen eingeführt werden.
Transport- und Logistikunternehmen erhalten Erleichterungen beim Lkw-Fahrverbot: Dieses gilt künftig nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen, nicht mehr an lokalen. Damit entfallen viele widersprüchliche Regelungen zwischen den Bundesländern.
Bei der Arbeitsförderung gibt es deutliche Vereinfachungen. Anträge und Meldungen können künftig vollständig digital eingereicht werden. Beratungs- und Vermittlungsgespräche sind per Videoschalte von zu Hause aus möglich. Die bisherige tägliche Pflicht, den Briefkasten zu checken, entfällt für digital erreichbare Personen. Verträge mit privaten Arbeitsvermittlern lassen sich formlos per E-Mail abschließen.
Elektroauto-Besitzer profitieren ebenfalls: Die grüne Plakette wird überflüssig. Das E-Kennzeichen selbst dient künftig als Nachweis für die Einfahrt in Umweltzonen.
Bis Ende 2026 plant die Regierung weitere Schritte. Die Pflicht zur Ausgabe papierhafter Kassenbelege soll schrittweise abgeschafft werden. Mit dem geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz will die Regierung das Bauvertragsrecht so anpassen, dass von nicht zwingend vorgeschriebenen Baustandards leichter abgewichen werden kann.
Bundesdigitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) betont: „Die Regierung hält ihr Wort beim Bürokratierückbau.“ Über 40 Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden. „Entlastung bleibt eine Daueraufgabe und wir werden hier nicht nachlassen,“ sagte er. Die Regierung arbeite bereits am Berichtsentlastungsgesetz, um Berichtspflichten im vierstelligen Bereich aufzuheben.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hebt die Arbeitsschutz-Verbesserungen hervor: „Wir befreien Unternehmen und Beschäftigte von unnötiger Bürokratie und geben so Rückenwind für mehr Wachstum. Dabei halten wir die hohen Standards im Arbeitsschutz.“ Konkret entfallen etwa Extra-Prüfungen für Wasserkocher und Ladekabel im Büro, was Betriebe entlastet, ohne die Sicherheit zu gefährden.
Autor: dts Nachrichtenagentur