Nach schweren Vorwürfen gegen Russland wegen des Anschlags am Flughafen Leipzig fordert die Bundesregierung die Bürger auf, ihr zu vertrauen. Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer betonte am Mittwoch: Behörden, Beamte und die Regierung selbst, die einen Amtseid geschworen habe, würden „gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren“. Deshalb könnten die Bürgerinnen und Bürger der Regierung vertrauen.
Hintergrund der Äußerungen sind zahlreiche Journalistenfragen bei der Regierungspressekonferenz, in denen Journalisten nach Beweisen für die russische Urheberschaft des Anschlags fragten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten am Dienstag zwar erklärt, dass Russland hinter dem Anschlag von Anfang August stecke. Allerdings präsentierten sie keinerlei nachvollziehbare Belege wie Bildmaterial oder andere Dokumente.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass die am Dienstag angekündigten Maßnahmen Russland von weiteren Anschlagsversuchen abhalten würden, wollte Meyer „nicht spekulieren“. Zu den Reaktionen gehören die Schließung des russischen Konsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags mit dem „Russischen Haus“ in Berlin. Der Regierungssprecher sagte jedoch: „Wir sollten nie naiv sein, aber wir sind schon sehr stark davon überzeugt, dass das verstanden wird.“ Die Tür und der Weg zu einem Frieden in der Ukraine seien „immer offen“.
Autor: dts Nachrichtenagentur