Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle fordert die Opposition eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Ob die Bundesregierung diesem Wunsch nachkommt, bleibt vorerst unklar.
Eine Sprecherin der Bundesregierung machte am Donnerstag gegenüber der dts Nachrichtenagentur deutlich: Der Nationale Sicherheitsrat tagt grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Allerdings kann das Gremium anlassbezogen entscheiden, Informationen zu einzelnen Sitzungen oder Beschlüssen zu veröffentlichen. Ob wegen der Vorfälle am Flughafen Leipzig/Halle bereits eine Sitzung stattgefunden hat oder noch geplant ist, ließ die Sprecherin unbeantwortet.
Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates werden in der Vergangenheit stets erst im Nachhinein publik. Als jüngstens bekannt wurde eine Sitzung Anfang Juli, bei der über die Ukraine und Künstliche Intelligenz beraten wurde. Das Gremium wurde 2025 ins Leben gerufen und setzt sich aus verschiedenen Ministern des Kabinetts zusammen. Ständige Gäste sind unter anderem der Generalinspekteur der Bundeswehr und die Chefs der Geheimdienste.
Autor: dts Nachrichtenagentur