CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD eindringlich vor einem Bündnis mit der Linken und den Grünen in Berlin. Nach Aussage der CDU-Politikerin hätte ein solches Bündnis erhebliche Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Bund.
„Das würde das Klima in der Koalition verändern – und bei uns auch Reaktionen auslösen“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“ (Montag). Sie machte besonders deutlich, dass dies auch die Zusammenarbeit in Fragen des Gedenkens gefährden würde. „Gemeinsam den 27. Januar im Bundestag zu begehen und der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, wäre für viele von uns dann nicht mehr ehrlich möglich“, erklärte die Generalsekretärin.
Hoppermann äußerte sich auch besorgt über die Sicherheit jüdischer Bürger in Berlin. Es sei „unerträglich“, dass Juden in der Hauptstadt 90 Jahre nach dem Holocaust „wieder Angst“ haben müssten. Sie verwies dabei auf Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, der „hier klare Worte gefunden“ habe.
An SPD und Grüne richtete die CDU-Generalsekretärin einen direkten Appell: Sie müssten sich überlegen, welchen weg sie gehen wollten. „Wir bekommen Anfragen aus der ganzen Welt, was hier eigentlich droht und vor sich geht. Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen“, sagte Hoppermann.
In ihrer Kritik machte Hoppermann keinen Unterschied zwischen verschiedenen Formen von Antisemitismus. „Es darf keinen Unterschied machen, ob Antisemitismus von rechts oder von links komme“, betonte sie. Darüber hinaus kritisierte die CDU-Politikerin, dass gleichzeitig die Benennung von Clan-Kriminalität als Rassismus bezeichnet wird, während Terror-Unterstützern „der rote Teppich ausgerollt wird“. Dies bezeichnete sie als zusätzliches „rechtsstaatliches Problem“. Hoppermanns Fazit: „Das, was gerade in Berlin geschieht, ist keine Trivialität“.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur