Die acht amtierenden CDU-Regierungschefs der Bundesländer haben sich in einer gemeinsamen Erklärung deutlich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz positioniert. In dem am Mittwoch veröffentlichten Statement versprechen sie: „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen.“ Als Ministerpräsidenten wollen sie „gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Die Erklärung betont, dass Deutschland „jetzt mehr denn je Stabilität“ benötige. Die Christdemokratie müsse mit „Geschlossenheit, Tatkraft und einem klaren Kurs“ auftreten. Die CDU Deutschlands signalisiert dabei Kooperationsbereitschaft: Sie sei „weiterhin zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.“
Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, brauche es „Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln“, heißt es in der Erklärung. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“
Die Solidaritätsbekundung kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Die Debatte über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung gewinnt derzeit an Fahrt. Merz hatte seine für die kommende Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung abgesagt und begründete dies damit, dass seine Anwesenheit in Berlin erforderlich sei. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Wochenende könnte es dem Vernehmen nach zu einer politischen Entscheidung kommen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur