Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Die Hamburger Cum-Ex-Affäre um die Traditionsbank MM Warburg kommt nun doch vor Gericht. Die 15. große Strafkammer des Landgerichts Bonn wird die Hauptverhandlung führen, wie der WDR am Freitag berichtete.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine Hamburger Finanzbeamtin namens P. Der Vorwurf lautet: Sie soll der Bank geholfen haben, 90 Millionen Euro zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld erst einmal behalten zu dürfen. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor und reichte eine knapp 600 Seiten lange Anklage beim Bonner Landgericht ein.
Zunächst war die Anklage gescheitert. Das Landgericht Bonn ließ sie nicht zu, weil angeblich keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für strafbares Handeln bestehe. Doch die Staatsanwaltschaft gab nicht auf und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln ein – und bekam jetzt recht.
In seinem 30 Seiten langen Beschluss vom 10. August schreibt der Senat laut WDR-Bericht: Zwar habe einzelne Aspekte des Handelns von Frau P. bei isolierter Betrachtung ein eher geringes Gewicht. Doch in der Zusammenschau mit deutlich belastenden Umständen würden sich die einzelnen Verdachtsmomente gegenseitig verstärken und zusammenfügen.
Ein historischer Moment für die Cum-Ex-Affäre: Zum ersten Mal wird eine Vertreterin des Staates auf der Anklagebank sitzen. Bislang mussten sich in diesem Skandal nur Banker, Steueranwälte und Aktienhändler verschiedener Firmen für den Steuerdiebstahl verantworten.
Autor: dts Nachrichtenagentur