Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten, obwohl das deutsche Haushaltsdefizit in diesem Jahr deutlich über die erlaubte Grenze steigt. Nach aktuellen Projektionen wird Deutschland die vorgesehene Obergrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung überschreiten. Dennoch plant die EU-Kommission derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ranghohe europäische Beamte.
Als Begründung führten die europäischen Beamten an, dass Deutschland bislang eingeplante Milliardenbeträge in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben kann. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturinvestitionen, da langwierige Genehmigungsverfahren den Mittelabfluss bremsen.
Mit einem sogenannten Sondervermögen wollen Bund und Länder in den kommenden zwölf Jahren Straßen und Schienen sanieren, Datenkabel verlegen und den Klimaschutz stärken. Insgesamt sind dafür 500 Milliarden Euro vorgesehen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind 2025 bereits 24 Milliarden Euro abgeflossen. Die offiziellen Daten zeigen jedoch auch, dass ein erheblicher Teil der vorgesehenen Mittel nicht abgerufen werden kann.
Ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland einem Defizitverfahren entgeht, liegt in einer Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben, die die EU nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiviert hat. In Brüssel geht man deshalb derzeit davon aus, dass Deutschland im Jahr 2026 nicht so weit über die Drei-Prozent-Schwelle kommt, dass ein Defizitverfahren zwingend würde.
