Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu sollen sogenannte „Abschiebehemmnisse“ reduziert werden, wie der Minister am Mittwoch den Sendern RTL und ntv mitteilte.
„Jetzt geht es darum, dass wir diese Abschiebehemmnisse, die vielfältig sind, dass wir sie reduzieren und effizienter werden. Und genau dem dient dieses Gesetz. Wir brauchen eine effizientere Abschiebepolitik“, erklärte Dobrindt. Der Minister verwies darauf, dass Rückführungen bislang aus unterschiedlichsten Gründen scheiterten – etwa weil Betroffene nicht angetroffen würden oder Durchsuchungen nicht möglich seien.
Konkret will der Innenminister neue Wege bei Rückführungen eröffnen. „Ganz konkret geht es beispielsweise darum, dass wir dafür sorgen, dass Menschen, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückschieben können, weil die nicht kooperieren, auch eine Möglichkeit schaffen, die in Drittländer zu überführen. Das ist bisher nicht möglich. Genau diese Möglichkeit wollen wir schaffen“, sagte Dobrindt. Sogenannte Return Hubs sollen dann auch in anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union eingesetzt werden.
Zu möglichen Partnerländern machte Dobrindt keine Angaben. Es gebe eine Reihe von Drittländern, mit denen zurzeit Gespräche geführt würden, auch im Rahmen einer Kooperation mit anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union. Man gebe jedoch gerade keine Auskünfte darüber, mit wem auf technischer Ebene diskutiert werde.
Eine konkrete Zielmarke für zusätzliche Abschiebungen nannte der Innenminister nicht. Im vergangenen Jahr habe man die Abschiebungen deutlich steigern können, um 20 Prozent. In diesem Jahr sei man aus unterschiedlichen Gründen „nicht so stark“. Das bedeute aber, dass man auf dem Niveau von 2024 weiterhin abschiebe. Das seien rund 24.000 Menschen, die im Jahr abgeschoben würden.
Zentral sei, dass man auch angefangen habe, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Ab Dezember vergangenen Jahres sei es gelungen, weil man Vereinbarungen mit Afghanistan getroffen habe, dass regelmäßig und regulär Abschiebungen von Straftätern dorthin erfolgen könnten – nicht nur über Charterflüge, sondern auch regulär über Linienmaschinen. Das solle konsequent fortgeführt werden. „Deutschland ist sicherer, wenn Straftäter unser Land verlassen müssen“, so Dobrindt.
