Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer verteidigt. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ begründete er die Maßnahme damit, dass Deutschland die Ukraine militärisch maßgeblich unterstütze, um ihren Widerstand gegen Putins Angriffskrieg zu organisieren.
Die neue Regelung hat konkrete Konsequenzen: Wehrpflichtige Männer, auf die die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie nicht mehr zutrifft und bei denen ein positives Asylverfahren nicht in Frage kommt, müssen die Bundesrepublik wieder verlassen. Für diese Menschen besteht nach Dobrindts Worten eine „logische Konsequenz“ – eine Ausreisepflicht in die Ukraine.
Hintergrund der Regelung ist eine Einigung der EU-Staaten von vergangener Woche. Danach erhalten nur noch diejenigen Männer pauschal Schutz, die ihren „militärischen Verpflichtungen“ in der Ukraine nachgekommen sind. Anderen Männern steht zwar grundsätzlich der Asylweg offen, doch die Chancen sind gering: Flucht vor Wehrpflicht gilt nach Dobrindts Aussage nicht als Asylgrund.
Regarding abschiebezentren außerhalb der EU – sogenannte Return Hubs – bremste der Minister Erwartungen. Der erste Schritt bestehe darin, Vereinbarungen mit Drittländern zu finden. Dobrindt rechnet damit, dass das in diesem Jahr gelingt. Der anschließende Aufbau eines solchen Return Hubs sei jedoch „ein dickes Brett, das es danach zu bohren gelte“. Es handele sich um einen Prozess, der schrittweise gestaltet werden müsse.
Auf die Frage, wie viele abgelehnte Asylbewerber in diese Zentren verbracht werden sollen, antwortete Dobrindt, dass das Ziel darin liege, die Zahl der Rückkehrer zu steigern – sowohl bei erzwungener als auch bei freiwilliger Ausreise. Diese Zahlen seien zuletzt bereits gestiegen: Von Mai 2025 bis Mai dieses Jahres seien über 42.000 Menschen durch Abschiebemaßnahmen und geförderte freiwillige Ausreise in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Das waren 2.000 Menschen mehr als im Vergleichszeitraum ein Jahr davor.
Autor: dts Nachrichtenagentur