Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine grundlegende Umgestaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Dienst soll künftig nicht mehr nur passiv Informationen sammeln und auswerten, sondern erstmals auch aktiv operativ eingreifen dürfen. Dobrindt spricht von einem „grundlegenden Kurswechsel“ für Deutschlands Nachrichtendienste.
„Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffen und verdeckten Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort“, erklärte der CSU-Politiker gegenüber der „Bild“. Das Ziel ist klar: „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen.“
Die geplanten neuen Befugnisse gehen nach Angaben aus dem Umfeld des Gesetzentwurfs deutlich über die bisherige Rolle des Verfassungsschutzes hinaus. Vorgesehen sind demnach unter anderem Möglichkeiten, laufende Operationen von Gegnern aktiv zu stören. Konkret sollen Verfassungsschützer künftig Informationen verfälschen, funktionsfähiges Material gegen funktionsunfähiges austauschen oder Sprengstoff unschädlich machen dürfen. Auch Online-Durchsuchungen und der Zugriff auf Videokameras sollen zu den neuen Werkzeugen gehören.
Im Cyberbereich erhält der Verfassungsschutz nach den Plänen die Befugnis, bei Angriffen Gegenmaßnahmen gegen die IT-Systeme der Angreifer einzuleiten. Zusätzlich ist eine Ausweitung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz vorgesehen.
Dobrindt betonte, dass es nicht nur darum gehe, Bedrohungen schneller zu erkennen und besser auszuwerten. „Es geht darum gegenüber unseren Angreifern und Gegnern aktiv handeln zu können“, sagte der Minister. Als Begründung nennt er den Kampf gegen „modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen“, um effektiver vorgehen zu können.
Autor: dts Nachrichtenagentur