Die EU-Corona-Hilfen werden den deutschen Steuerzahler in den kommenden Jahrzehnten etwa 150 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen der „Welt am Sonntag“ hervor, die sich auf eigene Recherchen stützt.
Bis zum Jahr 2058 summieren sich Tilgung und Zinsen des EU-Wiederaufbaufonds auf insgesamt 649 bis 681 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil daran beträgt zwischen 145 und 154 Milliarden Euro – basierend auf dem aktuellen deutschen Anteil am EU-Haushalt von 22,6 Prozent, wie die Bundesregierung angibt. Das entspricht rechnerisch etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Besonders hohe Belastungen entstehen im kommenden EU-Haushaltszeitraum von 2028 bis 2034. In diesen sieben Jahren fallen Zins- und Tilgungszahlungen zwischen 140 und 168 Milliarden Euro an. Deutschland müsste davon zwischen 32 und 38 Milliarden Euro tragen. Dagegen haben sich die Kosten für den laufenden Haushalt von 2021 bis 2027 bereits deutlich erhöht: Die von Brüssel eingeplanten Lasten stiegen hier von 15 auf 28 Milliarden Euro – eine Steigerung um fast das Doppelte. In diesem Zeitraum fallen allerdings nur Zinsen an, noch keine Tilgungen.
Die künftigen Belastungen können nicht exakt beziffert werden. Sie hängen von der Entwicklung der Zinssätze und vom zukünftigen deutschen Anteil am EU-Haushalt ab, der sich unter anderem nach der deutschen Wirtschaftskraft richtet. Die Berechnungen der „Welt am Sonntag“ basieren auf einem Zuschussvolumen von 421 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um mehr als die Hälfte der Gesamtmittel – dieser Anteil geht als nicht zurückzahlbarer Transfer an die Empfängerländer. Diese Zuschüsse müssen die EU-Länder zwischen 2028 und 2058 an die Gläubiger auf den Finanzmärkten zurückzahlen.
Neben Deutschland gehören Frankreich und die Niederlande zu den größten Nettozahlern des Fonds. Als größte Empfänger profitieren Spanien und Italien von den Corona-Hilfen.
Für scharfe Kritik sorgen die hohen Kosten bei europäischen Politikern. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner wirft der EU vor, dass Deutschland als größter Nettozahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen für die schuldenfinanzierten Programme anderer Staaten aufkomme – obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen sei als in vielen Empfängerländern. Deutschland zahle also während seiner eigenen wirtschaftlichen Schwächephase für andere. Körner kritisiert zudem, dass Mittel in fragwürdiger Weise eingesetzt worden seien.
Auch Monika Hohlmeier, Europaabgeordnete der CSU, übt scharfe Kritik. Die EU-Staaten hätten den Corona-Fonds nutzen sollen, um sich auf künftige Krisen vorzubereiten, doch vieles Geld dürfte einfach in nationalen Haushalten versickert sein. Sie stellt in Frage, ob die Krankenhäuser in Spanien oder Italien jetzt wirklich besser für die nächste Pandemie ausgestattet seien – das halte sie für eher unwahrscheinlich. Hohlmeier zieht ein kritisches Fazit: Der Fonds zeige, dass gemeinsame europäische Schulden keine gute Idee seien, auch wenn Nettoempfänger-Länder dies noch so sehr wünschten.
Autor: dts Nachrichtenagentur