Sechs wohlhabende EU-Länder lehnen den Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 ab. Mit einem Volumen von knapp 2 Billionen Euro sei der Vorschlag schlicht zu teuer, erklären die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Stellungnahme nach einem Treffen in Berlin, an dem Schweden und die Niederlande digital teilnahmen.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, heißt es in ihrer Erklärung. Die Nettozahlerländer fordern, den Kommissionsvorschlag „in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro“ zu reduzieren, um zu einem „akzeptablen Kompromiss“ zu gelangen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte die Dimension des Problems deutlich: „Die aktuellen Vorschläge sehen einen Aufwuchs von bis zu 60 Prozent vor. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht unbezahlbar.“ Merz betonte gleichzeitig, es gehe nicht um Geiz, sondern um Realismus in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker brachte die Frustration der Nettozahler auf den Punkt: „Ich kann den Menschen bei uns in Österreich auch nicht erklären, dass wir in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutieren, während wir zu Hause unsere Budgets kürzen.“
Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo stellte klar, dass es nicht um eine Schwächung Europas gehe. „Wir möchten, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind“, sagte er. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen konkretisierte diese Prioritäten: „Der EU-Haushalt muss eine Priorität legen auf Sicherheit und Verteidigung, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und unsere Außengrenzen schützen.“
Die Nettozahlerstaaten akzeptieren zwar ein moderates Wachstum des Finanzrahmens, um strategische Prioritäten wie Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität zu berücksichtigen. Sie fordern aber gleichzeitig eine grundlegende Reform der EU-Haushaltsarchitektur und der Mittelverteilung. Ein weiterer zentraler Punkt ihrer Forderungen: „Wir erwarten von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.“
Zusätzlich verlangen die sechs Länder einen „effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen“. Dieser soll den „erfolgreichen, zügigen und ökologischen Wandel unserer Volkswirtschaften systematisch priorisieren, insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“.
Auf europäische Solidarität setzen die Nettozahler auch bei der Rechtsstaatlichkeit: „Die Achtung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischer Finanzierung sein.“ Zudem lehnen sie ab, durch neue gemeinsame Schuldenaufnahme die haushaltspolitischen Herausforderungen zu lösen. Das sei keine Alternative zu notwendigen Strukturreformen.
Autor: dts Nachrichtenagentur