Die Europäische Union hat zum ersten Mal Sanktionen gegen iranische Akteure verhängt, die an der Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus beteiligt sind. Das teilte der Rat der Europäischen Union am Montag mit. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen zwei iranische Personen und eine Organisation.
Im Zentrum der Sanktionen steht das Hormozgan Provincial Command der Marine der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Diese Organisation hat die Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen und ein Mautsystem eingeführt. Schiffe müssen nun Identifikationsdokumente sowie Informationen über Ladung und Zielort bereitstellen, die an das Hormozgan Provincial Command weitergeleitet werden.
Zusätzlich wurden zwei Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Der erste ist der stellvertretende Kommandeur für politische Angelegenheiten der IRGC-Marine, der als Sprecher der Organisation agierte und mit dem Einsatz von Raketen oder Drohnen gegen Schiffe drohte, die die Straße von Hormus passieren. Der zweite sanktionierte Mann ist ein Vertreter der iranischen Union der Exporteure von Öl-, Gas- und petrochemischen Produkten. Er förderte laut EU-Angaben die Politik, dass Schiffe Transitgebühren an iranische Behörden zahlen müssen, um eine sichere Passage zu gewährleisten.
Die sanktionierten Personen und Organisationen unterliegen einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte. Es ist verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gilt für alle gelisteten natürlichen Personen ein Reiseverbot in die EU. Mit den neuen Einträgen unterliegen nun 26 natürliche und juristische Personen sowie 27 Organisationen aus verschiedenen Ländern den restriktiven Maßnahmen der EU.
Der Sanktionsbeschluss markiert einen Präzedenzfall: Es ist das erste Mal, dass die EU ihre Befugnisse zur Bestrafung von Verstößen gegen die Freiheit der Schifffahrt nutzt.
