Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert – statt wie bisher üblich nur für jeweils sechs Monate. Möglich wurde dieser Schritt durch den Regierungswechsel in Ungarn: Der neue Ministerpräsident Peter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger Viktor Orban, der eine einjährige Verlängerung bislang stets blockiert hatte.
Die Sanktionen waren ursprünglich als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt worden und umfassen weitreichende Beschränkungen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen: Handel, Finanzwesen, Energiesektor, Industrie, Verkehrswesen sowie Luxusgüter. Dazu gehören auch ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg sowie die Abkopplung mehrerer russischer Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift. Der formelle Gesetzestext zur Verlängerung soll in den kommenden Wochen vom Ministerrat beschlossen werden – dieser Schritt gilt als reine Formalie.
Parallel zur Verlängerung plant die EU zusätzliche Sanktionsmaßnahmen, um den Druck auf Russland weiter zu steigern. In einer Gipfelerklärung bekräftigten die Mitgliedstaaten das Ziel, die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, um Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen. Konkret sollen dazu die Energieeinnahmen Russlands weiter verringert und die Aktivitäten der sogenannten russischen Schattenflotte – Tankschiffe, die Sanktionen umgehen – stärker eingedämmt werden.
Allerdings deutet sich bereits Widerstand gegen das geplante neue Sanktionspaket an: Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew kündigte an, Teile des Pakets abzulehnen, um die bulgarische Wirtschaft vor negativen Auswirkungen zu schützen.
