Der Gemeinderat Freiburg befasst sich mit einer Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung. Bislang waren die Sommerferien von den Leistungen ausgenommen. Künftig sollen Schüler während dieser Zeit die sogenannte Regio-Umweltkarte nutzen können – ein Zeitfahrausweis für den regionalen Verkehr.

Hintergrund ist eine Regelung mit der Verkehrsbetrieb VAG. Diese hatte festgestellt, dass viele Schüler den städtischen Ferienpass hauptsächlich als Fahrkarte kauften, ohne das Veranstaltungsprogramm zu nutzen. Das sei unwirtschaftlich, da dabei Landeszuschüsse verloren gingen. Die VAG schlägt vor, stattdessen einen zwölften Berechtigungsabschnitt für die Regio-Umweltkarte auszugeben – kombiniert mit Eigenanteilen der Nutzer.

Die Vorlage (Beschluss-Vorlage ist ein Antrag an das Ratsgremium, über einen Sachverhalt zu entscheiden) rechnet mit etwa der Hälfte der Schüler eines durchschnittlichen Beförderungsmonats, die diese Karte im Ferienmonat erwerben würden.

Finanziell ergibt sich folgendes Bild: Der städtische Schulhaushalt hätte Mehrausgaben von rund 125.000 DM. Die VAG verzeichnet Mehreinnahmen von etwa 225.000 DM, wovon rund 120.000 DM als Landeszuschüsse nach dem Personenbeförderungsgesetz anfallen. Die Stadt will die Mehrausgaben haushaltsneutral gestalten und plant einen Sperrvermerk (eine Reservierung) in dieser Höhe.

Der Gemeinderat soll die Änderungssatzung beschließen. Zuvor berät der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Vorlage.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg